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    Archived pages: 72 . Archive date: 2013-05.

  • Title: Kampagne »Sachsens Demokratie« | Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
    Descriptive info: .. Kampagne »Sachsens Demokratie«.. Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.. Springe zum Inhalt.. Aktuelles.. §129 Verfahren.. Presseerklärung.. Newsletter.. Veranstaltung.. Spenden.. Kontakt.. Ältere Beiträge.. »Schlapphut, Knarre, Hakenreuz: alles in bester Verfassung?«.. 16.. Mai 2013.. Notwendige Recherchen zum Verhältnis von Nazis und bürgerlichem Staat.. …einen bezaubernden, immer wiederkehrenden Typus.. eines Waschlappen: Demokraten mit Pelerine,.. Umhängebart, Schlapphut, Regenschirm und.. der jeweils nötigen Überzeugung….. (Kurt Tucholsky).. In der Veranstaltung weisen die Antifaschist_innen vom Standpunkt Bremen, vom Flashmob Oldenburg und dem Arbeitskreis „Stop dem Wahnsinn des Verfassungsschutzes“ auf die Kontinuität faschistischen Terrors und dessen internationale Zusammenhänge hin.. Aufgrund der in der deutschen Innenpolitik vertretenen Extremismus-Totalitarismus-Ideologie können die staatlichen Organe einen solchen Terror nicht wirkungsvoll bekämpfen, sofern dies überhaupt angestrebt ist.. Die Revue fordert praktische Konsequenzen, die sich gegen die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes richten.. Anhand der Untersuchung von über 70 V-Männern und Geheimdienstlern weist sie nach, dass der „Terror“ so neu nicht ist.. Für den inzwischen begonnen sogenannten NSU-Prozess bedeutet das, dass der Gerichtssaal in der Tat nicht ausreichend Platz bietet; denn neben der bewusst klein gehaltenen Nazitruppe fehlen über hundert V-Leute, Polizisten, Geheimdienstler und Politiker, die in diese Geschichte mit verstrickt sind.. Seit der Gründung der BRD sind über 200 Menschen Opfer von faschistoiden Täter(inne)n geworden, zum Teil unter (in)direkter Mitwirkung von Mitgliedern staatlicher Institutionen.. Wie der Engel der Geschichte (Walter Benjamin) unternehmen wir eine Rückschau, bei der wir uns nach vorne bewegen wollen.. Wir erinnern auch an Anschläge von Nazis/Faschisten in Bologna, Hamburg, Köln, London, München, Oklahoma und Solingen und die Verstrickung von Politik und Geheimdiensten in faschistischen Terror.. Termin: 7.. Juni 2013.. Einlass: 19:30 Uhr, Beginn: 20 Uhr.. Ort: St.. Pauli Salon, Hechtstraße 32, Dresden (ehemals Club Hecht).. Aktuell.. Den NSU-Komplex im Fokus.. Die Kampagne Sachsens Demokratie wird in Zukunft verstärkt zu der Thematik des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) arbeiten.. Als Schwerpunkte wollen wir dabei den sächsischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kritisch begleiten, auf das Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU in Sachsen hinweisen und eine Auseinandersetzung mit institutionellem und Alltagsrassismus befördern.. Zwickau liegt in Sachsen!.. Die bekennenden Nazis Uwe Böhnhard, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos lebten jahrelang unentdeckt in Sachsen.. Aus Sicht der sächsischen Landesregierung scheint dies jedoch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.. Bereits mit der gern verwendeten Bezeichnung als „Thüringer Terrorzelle“ wird klargestellt, dass damit verbundene Verantwortlichkeiten nicht als sächsische gesehen werden wollen.. Vor über zehn Jahren schon hatte der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die politische Leitlinie prägnant vorgegeben: Die Sachsen seien „völlig immun gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen.. In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch nie jemand umgekommen.. “ (Sächsische Zeitung, 28.. 9.. 2000).. Entsprechend existiert in den zuständigen sächsischen Behörden ein prinzipieller Unwille und eine Unfähigkeit zur Aufklärung rechter Mord- und Gewalttaten.. Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Mord an Kamal Kilade im Oktober 2010 in Leipzig.. Bis zuletzt wollte die anklagende Staatsanwaltschaft kein rassistisches Tatmotiv erkennen.. Weiterlesen.. ,.. Landgericht: Funkzellenabfrage im §129-Verfahren rechtswidrig.. 23.. April 2013.. Mit Beschluss vom 17.. 04.. 2013 hat das Landgericht Dresden entschieden, dass eine Funkzellenabfrage vom 19.. 02.. 2011 rechtswidrig war.. Damals beantragte das LKA Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden im Rahmen des §129-Ermittlungsverfahrens gegen Antifaschist_innen die Herausgabe sämtlicher Mobilfunkdaten für einen 12-stündigen Zeitraum im Bereich der Dresdner Südvorstadt.. Die Datensammlung, die nun vernichtet werden muss, umfasste 896.. 072 Vekehrsdaten, zudem wurden von 40.. 723 Telefonen die zugehörigen Anschlussinhaber_innen ermittelt.. Die Sprecherin der Kampagne »Sachsens Demokratie« Josephine Fischer erklärt hierzu: »Das §129-Verfahren diente von Anfang an nur einem politischen Zweck: Antifaschismus im Allgemeinen und die Proteste gegen den größten Naziaufmarsch Deutschlands im Konkreten zu kriminalisieren und zu diskreditieren.. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren, dem jede tatsächliche Grundlage fehlt.. Das heutige Urteil des Landgerichts zeigt erneut, dass sich die Ermittlungsbehörden in ihrem Verfolgungseifer nicht um ihre  ...   das immer noch laufende §129-Verfahren gegen die sogenannte Antifasportgruppe.. Im Februar 2011 geriet ein Telefon, dass auf den Namen von Lothar König registriert war, in eine bereits laufende Telefonüberwachung im §129-Verfahren.. Dass allein genügte dem sächsischen LKA um monatelange Ermittlungen gegen Lothar König aufzunehmen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.. Am 1.. August 2011 wurden die Ermittlungen im SPIEGEL thematisiert.. Im Artikel mit dem Titel.. »Die Härte des Systems«.. meldete sich auch Lothar König kritisch zu Wort.. Die Quittung schien postwendend zu folgen: am 10.. August rückten sächsische Beamte in Jena an und führten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden eine Durchsuchung von Königs Pfarrerdienstwohnung durch.. Kritische Begleitung einer Fachtagung des Verfassungsschutz endet mit Polizeieinsatz.. 28.. Januar 2013.. Pressemitteilung der Kampagne Sachsens Demokratie 28.. 01.. 2013.. Unter dem Titel »Rechtsextremismus zwischen ›Mitte der Gesellschaft‹ und Gegenkultur« haben der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen heute zu einer »Fachtagung« in die Landesdirektion Sachsen eingeladen.. Mitglieder der Kampagne Sachsens Demokratie kritisierten in Flyern und auf Plakaten diese als reine Imageveranstaltung.. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollten.. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.. Unverhältnismäßig und abschreckend Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden.. 17.. Presseinformation.. im Namen der „Untersuchungskommission 19.. Februar“.. Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16.. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.. Er soll bei den Demonstrationen.. gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19.. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben.. Richter Hans-Joachim Hlavka verurteilte zu einer solch hohen Strafe ohne Bewährung, obwohl unklar blieb, ob der Angeklagte tatsächlich derjenige.. war, von dem eine verschwommene Filmaufnahme existiert, und obwohl der Gefilmte nur dazu aufrief, nach vorne zu kommen.. Ihm selbst wurde die Begehung von Gewalttätigkeiten nicht vorgeworfen.. Nur weil der nicht vorbestrafte Angeklagte von seinem grundlegenden Recht, vor Gericht zu schweigen, Gebrauch machte, kam der Richter zu „keiner günstigen Sozialprognose“ und setzte die Strafe daher nicht zur Bewährung aus.. Nach der Logik des Schöffengerichts begründet allein die Wahrnehmung.. prozessualer Rechte die Erwartung zukünftiger Straftaten.. Spiegelartikel zu sächsischen Verhältnissen.. Dezember 2012.. Bereits 2011 erschien ein.. erster Artikel im Spiegel.. , welcher die Ermittlungen zum 19.. Februar 2011 kritisch beleuchtete.. Themenschwerpunkt war damals die Datenaffäre um die Erfassung mehr als einer Million Handydatensätzen und die sogenannte Antifa Sportgruppe, welche als ein Hauptgrund für die massive Repression gegen Antifaschist_innen herhalten musste.. So diente dieses Konstrukt dazu 2010 ein Ermittlungsverfahren nach §129 zu eröffnen.. Im Herbst 2012 ist nun ein.. weiterer Artikel zum Thema.. erschienen.. Dieser beleuchtet erneut die Absurditäten des Ermittlungseifers sächsischer Beamt_innen.. Highlights, von denen keiner wissen wollte!.. 1.. November 2012.. Am 4.. 11.. 2012 wird es in Jena eine Demonstration geben anlässlich der nun seit einem Jahr zurückliegenden Aufdeckung der Neonazigruppierung NSU.. 13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen.. Ihr Motiv: Rassismus.. Thüringen und vor allem Sachsen boten den Neonazis über Jahre hinweg einen Rückzugsraum.. Die Arbeit der Behörden und die gesellschaftlichen Zustände konnten dieses möderische Agieren ermöglichen.. Wir als Kampagne Sachsens Demokratie unterstützen den Aufruf zur Demonstration in Jena.. https://411jena.. wordpress.. com.. Interview mit Radio Blau in Leipzig zu den 21 Einstellung im §129-Verfahren.. Juli 2012.. Am Freitag, den 20.. Juli fand anlässlich der 21 Einstellungen im §129-Verfahren ein Interview mit dem Freien Radio in Leipzig statt.. Das Interview mit einer Einschätzung zu aktuellen Lage im §129-Ermittlungsverfahren könnt ihr euch auf.. www.. freie-radios.. net.. anhören.. Aktualisierungen.. Merchandise.. Suche nach:.. Kampagne »Sachsens Demokratie«.. Proudly powered by WordPress..

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  • Title: §129 Verfahren | Kampagne »Sachsens Demokratie«
    Descriptive info: Chronologie der Ereignisse.. Mit der Chronologie versuchen wir einen Überblick über die bisherige Repression im Rahmen des §129 Ermittlungsverfahren zu geben und die aktuelle Entwicklung transparent zu machen.. Hier findet ihr den.. Verlauf und die einzelnen Ereignisse.. Erklärung.. Am 16.. Mai 2011 ging die Kampagne Sachsens Demokratie mit der Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagement an die Öffentlichkeit.. Über 140 Erstunterstützer_innen.. solidarisierten sich mit ihrer Unterschrift.. Hier könnt ihr die.. lesen..

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  • Title: Presseerklärung | Kampagne »Sachsens Demokratie«
    Descriptive info: Kampagne Sachsens Demokratie protestiert gegen die Extremismuskonferenz in Riesa.. 20.. Juni 2012.. Pressemitteilung der Kampagne Sachsens Demokratie.. In Riesa haben heute etwa 30 junge Menschen der Kampagne Sachsens Demokratie und u.. a.. der Grünen Jugend gegen die sogenannte Extremismuskonferenz protestiert.. Diese veranstaltete Ministerpräsident Stanislaw Tillich um angeblich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.. Doch im Mittelpunkt der Tagung steht nicht das sächsische Naziproblem, sondern der ominöse Extremismus.. Mit.. Flyern.. und Transparenten machten die Protestierenden ihre Gegenposition dazu deutlich.. Unter dem Motto Extrem daneben! kritisierten sie Extremismusdoktrin und die Kriminalisierung von Antifaschismus insbesondere durch sächsische Behörden.. Hausdurchsuchungen und Beschuldigte im Akkord.. 12.. April 2012.. Pressemitteilung der Kampagne Sachsens Demokratie Dresden, 12.. Sachsens Demokratie verurteilt Willkürhandlungen sächsischer Ermittlungsbehörden.. Das Landeskrimalamt Sachsen führte am 22.. März und am 4.. April erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden durch.. Knapp ein Jahr nach einer großangelegten Durchsuchungswelle setzt das LKA seine Kriminalisierungspraxis gegen Antifaschist_innen fort und bläht das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung immer weiter auf.. Bürgerpreisverleihung ohne Bürger_innen.. Oktober 2011.. Am Abend des 20.. 10.. 2011 wurde in der Dresdner Frauenkirche erstmals der so genannte Bürgerpreis der Sächsischen Staatsregierung verliehen.. Eine Beteiligung der sächsischen Bürger_innen war an diesem Abend allerdings unerwünscht.. Am Eingang zur Zeremonie wurden Menschen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten abgewiesen, mit der Begründung, dass nur geladene Gäste Zutritt hätten.. Eine Anmeldung im Vorfeld der Veranstaltung war für Bürger_innen nicht möglich.. Bereits das Zustandekommen der Nominierten erscheint wenig offen und bürgerfreundlich zu sein.. So war es weder sächsischen Vereinen und Initiativen, noch den Bürger_innen selbst möglich eigene Vorschläge für mögliche Preisträger zu machen.. Angriff auf den Innenminister? Gab es nicht.. 18.. August 2011.. Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf die Sprecherin des Innenministers von einem Angriff auf Markus Ulbig.. Dabei  ...   Vereinigung.. gebildet haben sollen.. Josephine Fischer:.. Die Teilnehmenden der Protestaktion unter dem Motto Gegenbesuch kamen aus Jena und Dresden.. Anlass war der Einsatz sächsischer Polizeibeamter in den Amtsräumen des Stadtjugenpfarrers Lothar König in Jena vergangene Woche.. Dabei wurde unter anderem der Kleinbus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena beschlagnahmt.. 80 Menschen protestierten vor Dresdner Landgericht.. 11.. Etwa 80 Menschen beteiligten sich am heutigen Donnerstag an einer spontanen Kundgebung vor dem Dresdner Landgericht.. Anlass war die gestrige Hausdurchsuchung der Sächsischen Polizei beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.. Die Demonstrant_innen erklärten ihre Solidarität mit Lothar König und forderten von der Staatsanwaltschaft eine sofortige Einstellung der absurden Ermittlungen.. Kritisiert wurde in Redebeiträgen und Sprechchören die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement auch durch den Paragraphen 129.. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft mittlerweile 22 Personen aus vier Bundesländern vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.. Offenbar ist den sächsischen Ermittlungsbehörden jedes Mittel Recht, um im Vorfeld des 13.. Februar 2012 Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch einzuschüchtern.. Nach der Spontankundgebung zogen die Teilnehmer_innen in Form einer spontanen Demonstration vom Landgericht über die Albertbrücke zum Alaunplatz.. Razzia beim Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König.. Die Kampagne Sachsens Demokratie sieht in der gestrigen Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal.. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den letzten Wochen und Monaten.. Lothar König ist einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine kriminelle Vereinigung gem.. § 129 StGB zu sein.. Die Razzia zeigt erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.. Noch letzte Woche mahnte Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel an, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten.. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein..

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  • Title: Newsletter | Kampagne »Sachsens Demokratie«
    Descriptive info: Beschuldigte und Durchsuchungen im Akkord.. 25.. Mai 2012.. Download Newsletter 4.. Seit März führt das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen erneut Wohnungsdurchsuchungen bei Antifaschist_innen aus Dresden und Leipzig durch.. Die Durchsuchungen sind Bestandteil der durch die Dresdner Staatsanwaltschaft und das LKA vorangetriebenen Ermittlungen nach §129 StGB, in denen mittlerweile über 45 Antifas beschuldigt werden Teil einer sogenannten kriminellen Vereinigung zu sein.. Neuerdings muss auch ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge im April 2009 als Grund für Durchsuchungen herhalten.. Das LKA setzt damit seine politisch motivierte Kriminalisierungskampagne gegen Antifaschist_innen fort und bläht sein Konstrukt einer kriminellen Vereinigung immer weiter auf.. , 12.. und 26.. April durchsuchten Beamte des LKA drei Wohnungen von Beschuldigten aus Dresden und Leipzig, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.. Das Vorgehen der Polizei war dabei weitaus zurückhaltender als im Vorjahr, wo mit großangelegten Razzien Eindruck zu schinden versucht wurde.. Möglicherweise liegt der Grund für das subtilere Vorgehen darin, dass der immense Ermittlungsaufwand vorzeigbare Ergebnisse missen lässt und auch die jüngsten Durchsuchungen nur den Verdacht erhärten, dass es um die willkürliche Ausspähung und Einschüchterung politisch unliebsamer Strukturen geht.. Die Willkür zeigt sich beispielhaft an der Durchsuchung vom 4.. April.. Der dort Beschuldigte machte sich in den Augen der Beamten verdächtig , weil er als Kampfsporttrainier arbeitet und weil sein Mobiltelefon am 19.. Februar 2011 bei einer Funkzellenabfrage (FZA) festgestellt wurde, wie tausende andere Mobiltelefone auch.. Der eigentliche Anlass für diese konkrete FZA war bemerkenswerterweise ein Überfall von 200 Nazis auf ein alternatives Wohnprojekt, bei dem die Polizei erst tatenlos zusah und dann im Nachhinein versuchte Täter_innen zu ermitteln.. Bei diesen Ermittlungen gelangten sie zur Erkenntnis, dass es im FZA-Abfragezeitraum auch linksmotivierte Straftaten gegeben habe.. Die Mühe auch nur ansatzweise zu erläutern, was das für Straftaten gewesen sein sollen oder worin die Verbindung zum Beschuldigten besteht, sparte man sich.. Schließlich kann verlässlich auf die Dresdner Amtsrichter gebaut werden, denen der Grundsatz der Unschuldsvermutung gänzlich unbekannt scheint und die gewillt sind, jeden Ermittlungswunsch zu erfüllen.. So genügte der beschriebene Verdacht , um neben der Durchsuchung gleich noch die DNA-Entnahme anzuordnen.. Wenn zahnlose Tiger doch einmal beißen Der Bericht des Sa chsischen Datenschu tzers.. 2.. November 2011.. Download des Newsletter.. Als der Sächsische Datenschutzbeauftragte am 9.. September seinen Prüfbericht zur sog.. Handydaten-Affäre vorlegte, war die Kritik an der massenhaften Erhebung von  ...   besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs.. Abfrage der.. Bestandsdaten von 460 Telefonnummern.. 896.. 072 Verkehrsdaten.. -19.. Februar.. unbenannt.. Mit richterlichen Beschluss vom 25.. an das LKA Sachsen.. im Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.. Bestandsdaten von 40.. 723 Telefonnummern.. Mit Verweis darauf, dass die in diesem Verfahren tatverdächtigen Personen auch als Tatverdächtige in den Fällen des schweren Landfriedensbruchs vom 19.. Februar 2011 in Frage kommen könnten, wurden die gesamten Daten, also Verkehrs- und Bestandsdaten auch der Soko 19/2 zur Verfügung gestellt.. Nachdem Stück für Stück immer neue Dimensionen der Sächsischen Datensammelwut an die Öffentlichkeiten gelangen, wird hart durchgegriffen: Der Dresdner Polizeipräsident wurde in eine andere Abteilung versetzt.. Die tageszeitung (taz) hatte aufgedeckt, dass mittels einer so genannten Funkzellenanalyse (FZA) 138.. 000 Datensätze, die am 19.. Februar in der Dresdner Südvorstadt anfielen, von der Polizei abgefragt, gespeichert und ausgewertet wurden.. Bei einer Funkzellenanalyse fragen die Ermittlungsbehörden bei Handynetzbetreibern alle Daten ab, die in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Funkmast angefallen sind, d.. h.. auf richterlichen Beschluss packt der Provider ein großes Paket mit Telefonnummern, die mit einander kommuniziert haben, sowie Zeiten und Dauer von Gesprächen oder SMS – und zwar all jene die sich im beantragten Zeitraum in den Funkmast eingeloggt hatten.. Grundlage dieser außerordentlichen Datensammelwut seien Ermittlungen der Sonderkommission 19.. Februar wegen Landfriedensbrüchen gewesen.. Doch das war erst der Anfang.. Nur wenige Tage später zeichnete sich ab, dass die Behörden weitaus mehr Datensätze abgefragt hatten.. Mit weiteren FZA´s hatte sich das LKA knapp 900.. 000 Daten zukommen lassen.. In diesem Fall für zwei Tage den 18.. und 19.. Begründet wurde diese Aktion mit Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.. Inzwischen handelt es sich also um.. mindestens eine Millionen Datensätze.. Ein bisschen Frieden, ganz wenig Freiheit.. 15.. Juni 2011.. Mitteilung der Kampagne „Sachsens Demokratie“ zum Agieren „Sächsischer Demokraten“.. „Ein bisschen Frieden, ganz wenig Freiheit“ so lässt sich unsere Analyse zur Verfasstheit der Sächsischen Demokratie zusammenfassen.. Statt gesellschaftliche Konflikte zu thematisieren und Raum für politische Auseinandersetzung zu geben, wird ein Klima der Konfliktscheuheit und betütelter Harmonie verordnet.. Stillstand statt Fortschritt – ein bisschen Frieden für das Volk , bedeutet gleichzeitig „ganz wenig Freiheit“ für diejenigen die sich nicht nach der Politik der Landesväter von Schwarz/Gelb richten und Veränderungen fordern.. Unter dieser Assoziation ein paar Schlaglichter „Sächsischer Demokratie“ der letzten Wochen..

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  • Title: Veranstaltung | Kampagne »Sachsens Demokratie«
    Descriptive info: Repression ist nicht das Problem einiger Betroffener, sondern von uns allen.. 22.. Update-Veranstaltung zu den §129-Verfahren.. von Sachsens Demokratie, 129 e.. V.. und der Roten Hilfe Dresden.. Seit zwei Jahren ermittelt das LKA nun in Sachsen in Verfahren nach §129 gegen Antifa- schist_innen.. Mit zahlreichen Hausdurchsuchungen am 19.. Februar 2011, 12.. April und 2.. Mai 2011 wurden diese Ermittlungen gegen die vermeintlichen „kriminellen Vereinigungen“ bekannt.. Im März und April 2012 legte das LKA mit weiteren Razzien nach.. Inzwischen sind mindestens 45 Antifaschist_innen von den Ermittlungen betroffen.. Doch neben den Razzien und den juristischen Entscheidungen zu den Funkzellenabfragen, über die häufig in den Medien berichtet wurde, üben die Behörden auch subtilen Druck aus.. Dies zielt auf die Betroffenen ab, welche zu oft allein damit konfrontiert werden.. Die Veranstaltung von Sachsens Demokratie, 129ev und Rote Hilfe möchte auf der einen Seite ein Update zum aktuellen Stand des Verfahrens geben.. Auf der anderen Seite sollen aber auch alltägliche Auswirkungen im Rahmen der §129-Ermittlungen in den Mittelpunkt gestellt und Unterstützungsmöglichkeiten für die Betroffenen aufgezeigt werden.. Donnerstag 28.. 06.. 2012 | 20 Uhr | AZ Conni im Rahmen des Offenen Antifa Treffen |.. Rudolf-Leonhard-Straße 39.. extrem_is_mus.. In der Reihe.. au revoir tristesse.. Eine Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel.. Podiumsveranstaltung am 24.. 2012 der Kampagne Sachsens Demokratie.. 19.. 30 Uhr Scheune.. Der Begriff „sächsische Demokratie“ ist mittlerweile ein bundesweit verwendetes Synonym für die mangelnde Sensibilität der sächsischen Landesregierung und ihrer Behörden für Rechtsstaatlichkeit geworden; im Speziellen für die fehlende Würdigung, Anerkennung und Aktivität im Kampf gegen Rechts.. Ein wesentlicher Aspekt, um das Vorgehen der sächsischen Behörden und Regierung nachvollziehen zu können, ist deren Umgang mit der „Demokratieerklärung“ bzw.. der sogenannten Extremismusklausel, welche ihre Unterzeichner_innen sowie deren Handeln an die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bindet.. Vereine und Personen, die dieser Forderung nicht nachkommen, werden im Umkehrschluss öffentlich diskreditiert.. Und das in einem Bundesland wie Sachsen, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine untergeordnete Rolle  ...   staatlicher Kontrolle und Gewalt verbunden ist.. Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht zu wenig Kontrolle?.. 8.. Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität.. Mittwoch, 23.. November, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 401/H.. Referent:.. Dr.. Rolf Gössner.. Vor dem Hintergrund von Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch ( Kriminelle Vereinigung ), der Kriminalisierung antifaschistischenEngagements rund um den 19.. Februar 2011 sowie millionenfacher Handydatenerfassung und IMSI-Catcher-Einsätzen wollen wir mit dieser Veranstaltung der Frage nach der Machtfülle von Sicherheitsbehördennachgehen.. Rolf Gössner wird dafür den Umgang mit Polizeigewalt und -übergriffen kritisch beleuchten, die Auswirkungen der Aufrüstungsmaßnahmen im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes aufzeigen und die fortschreitende Entgrenzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten problematisieren.. Und er wird sich der für eine Demokratie zentralen Frage widmen, wie der zunehmenden Machtkonzentration im Sicherheitsbereich und einer defizitären demokratischen Kontrolle von Polizei und Polizeihandeln begegnet werden kann.. Nahaufnahmen Bloggen gegen Überwachung.. Freitag, 8.. Juli 2011, 20 Uhr, Motorenhalle.. (Wachsbleichstr.. 4a, 01067 Dresden).. Anne Roth ist Netz- und Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und seit Juli 07 u.. bekannt als Partnerin von Andrej Holm.. Gegen den Stadtsoziologen wurde wegen § 129a ermittelt und er kam in Untersuchungshaft.. Seitdem schreibt Anne Roth auf annalist.. noblogs.. org über ihr Leben mit einer Terrorismus-Ermittlung, den „Krieg gegen Terror“ und über Innenpolitik an sich, Netz- und Medienthemen.. Hintergrund- und weiterführende Informationen:.. Weblog von Anne.. Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.. Dienstag, 28.. Juni, 20 Uhr, Scheune (Alaunstraße 36-40, 01099 Dresden).. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk aus Jena spricht zu den juristischen und historischen Aspekten von Verfahren wegen Bildung einer kriminellen/ terroristischen Vereinigung.. Dabei wird auf den Gebrauch der politischen Ausforschungsparagrafen zur Kriminalisierung von prinzipiell Erlaubtem fokussiert.. Weitreichende Eingriffe der Behörden werden erläutert sowie Betroffenen- und Zeug_innenrechte geklärt.. Rechtsanwältin Pietrzyk vertritt einen der Betroffenen im derzeitigen Verfahren, berät das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und ist Mitglied im „Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein e.. “ (RAV).. Der § 129a am Ende?.. (Artikel des RAV).. Bündnis Dresden Nazifrei!.. Kampagne Einstellung der §129(a)-Verfahren aus Berlin..

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  • Title: Spenden | Kampagne »Sachsens Demokratie«
    Descriptive info: Die Beschuldigten erwarten langwierige Gerichtsverfahren.. Die daraus resultierenden Kosten werden die Finanzierungsmöglichkeiten der Einzelpersonen weit überschreiten.. Eine solidarische Unterstützung kann einerseits in einem vehementen öffentlichen Eintreten für die Betroffenen und gegen den Paragraphen 129 bestehen, aber auch in finanzieller Hilfe.. Wenn du spenden möchtest, bitte auf folgendes Konto:.. Rote Hilfe Dresden.. Konto: 609760434.. BLZ 36010043, Postbank Essen.. Stichwort: Verfahren 129..

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  • Title: Kontakt | Kampagne »Sachsens Demokratie«
    Descriptive info: Allgemein:.. info@sachsens-demokratie.. Presse:.. presse@sachsens-demokratie.. (Josephine Fischer und Tobias Naumann).. Unterstützung:.. unterstuetzen@sachsens-demokratie.. Ihr könnt uns auch für kurzfristige Anfragen gerne eine Mail schreiben,.. wir schauen jeden Tag in unser Postfach!.. Kontaktformular.. Dein Name.. Deine E-Mail.. Betreff.. Unterstützung.. Presseanfrage.. Allgemeine Frage.. Nachricht.. Unser PGP KEY:.. BEGIN PGP PUBLIC KEY  ...   QegzohbiX3FCv3S/oWdcmF+2A06GB6wprHbq2JzhF/vA/2LhBLd5jnseCzF70AhW.. exL4Ls7/4kWzxE0G5810wuAbic+WgjJSeHD6WAyqUK2UAoRUb4tc2F/0xmO4mFS4.. 5nsjMEYa0uKvC1yqLqQRYtQRCnIOjojS3wPXtZWnRVCmqtCfDqtBlleVizYzZ5/B.. Gae/2fV38bdfYpKY0et1SEbNkliQjQCif0iGvbmgsIo/48YMP5ebGGQRID/MkRMF.. tLw0G8gEpt3ihnh5/M6gsh8ROgGHRGtBdLhEJBIUlKB1HLJV2xqKPE34DqXxOoaM.. FGdnkgSygCJm/vcBAL7BXD+KG5vTVTSyycVtbrFwcoPQLAT17MfTu9S2aX+ZC/kB.. 47WTjuuCJ3dA4Czs/SF33pzbh8za9B3zEHQHfCC8xPVzQFqEJt+of9WHT/9f1eyr.. HguXqyA/1OAfRSJ7VoZQq6rwykE1SikGWr4TSFeirPNWxSXU+hgcH92DJAbmKqUe.. s725vcVxHKfI4oeJQFZ7bB3zLYRzrYqS73tksWBCC4mm+q/daHN6eWvgPO8zwVts.. LDIDnXH6EpJis3Sk3CcEeEQxex4UBVRC9rLRNGVHTzzkaNVIlOAdj3xMvXDkJOxB.. 7PWtmGljqauEz6b2C5vv23zHZeZVrW2cVmoV4Dh1zEZEBu8z0sMGA6oQyOaxu4Mx.. fIRwfEzT/XKpojmsXagett/1ttJtKt51rykxbNPsUxe4CSpSLQluRpDQXGf4fPEF.. +n1H1QIV9fJDTqcx0AoY8GIufvYGurxva2HxY17Zn5Da2MPgfX8ch4lBe4nL+dLb.. h7vCccscx0BqBn9kR0hcL9Ccq8Xfg0UHYGdIHuNbV7iNl/IlvZzHF1EwA8WI590L.. /iLiCAMJ8RyorvLRohxppHmbHEMuPVMqbYQSXcypLdCKpwiXp6DqV9X8i2yvO20v.. xKr9DMmKO5Ubj3AGZAT93AXkVE2QClUsEN9k+LOK0SIoJnDVKEMN8tmdB65L+0X/.. r57o7Y1yYMaAJtq5QCM1asKGNJvirmHB8I9q0Jll44nWxzevyJlScm3WmUG/Fulp.. 95y87pKUcaWLCRLa7FW+gBKXGnKMMIAvWf6d3gmPTjMGS7HSPJZG/5QY/xgGk3/T.. yRBZW9PS8280v9OcQahcfftmtBITn3/Qad0pf1qzOyGzfGhs22dUPm6nfWGCmhg/.. 7/6R/uOTtiyyyXS4IOD3541bq9TJXpIwS3Ol1K/O4t0ldGGVHOym1+xuKpre6tes.. eM7KPtoSTfBNXMSavzWcxElFDM9U23pCJ0DfQTyTDN1MfURs1LPL51K5vpR1Y1xv.. wdE/+dlnyTNeseQALaEjMzjczhTqZBE3Gu12RpYulnF4TSzjnAd6DM2Gt1sqA2Kk.. 8rQ7aW5mb0BzYWNoc2Vucy1kZW1va3JhdGllLm5ldCA8aW5mb0BzYWNoc2Vucy1k.. ZW1va3JhdGllLm5ldD6IgAQTEQgAKAUCTrmXswIbAwUJCWYePQYLCQgHAwIGFQgC.. CQoLBBYCAwECHgECF4AACgkQacPa9AhZ7WV3aAD9GvILCSQG/7EY/ye+dcRuTURD.. OQUPytRajpV5KJybIOYA/j3WjSZjzAM/GTO0zoca0UJEZY+VXeIWTS4HhLZnAa3o.. uQKNBE65l7MQCgCx4C6Z+DhUvpPZZVRz1t9MLU8Yl3kqS+AhCog/bw5a41NpTcqV.. yC/4LUNzWe2pSx+5gw0shEfvMobvLbSQ8xbQYS8NuHPvFVKvVjsd5PJGvd7oSwNf.. YCLerzIFg5tqxM0Yd9PHAJbBxCOc5XWoFAOchKXktV5STFL7kAqJ4cSHsVhoHBb2.. L3ksdT5hCiNe7d79xvOt/7/QNAJC05k6c19GRrCm4tIC920EUdRaNJf4nU4V5+/K.. VapYtInCgmK+FsBX3M4UfOgutBA6amHcSe1YqPizkFgqemGrNFTVHuXmgA5qZhfP.. Hma14KGp6xbviYwQAMn1Shnm62YCY13dCEIFf2Ds9TI0KkSSsJlqx0Mnm2R40GRC.. RCgtMGR8gUFNEtfzG+GU6vxbVgqhMKsBB2L6tdPndPZ83LOBnjEGLLl8+wADBQn+.. L7iowbcVn3cD3r0nRpgGU5aw+NoyeWdWuv3QddAK7v4HbLilb9Yg5wjw1npkiCFj.. /+Ood46K+/k7hYfbFYIYOMEFBBIEj0agPF0R0BBLqjrb7bwKMvnR1OSdbrXzlhMQ.. JXUwc+RAHma+95ciBdtQ5xaLp3mNSshinep7gk/dYw2m04sPYdODMEoa3f0F2xMB.. zf4VGJnLwEkt7PColWh8Nc21jzTCsvhz3Hj02U+FGapSCjbDCWIYoGFZOA7uvHn2.. 80k/QdZbImDa8syc+6CQmtDmbZtxsf9JhXn6PIPp+ONRZZ2t92EQqk8goGpn/SRD.. p/4uTe/c5JJTbryK+yz9fCwKk/x6e+Sm9cnh0x8L+HT8BkOcTuaAd+IhAGr9T/Fj.. CPnVqUlbVW2BkdnlFuf6WFFrpQx3kDXJlY+aj/XGZiOIZwQYEQgADwUCTrmXswIb.. DAUJCWYePQAKCRBpw9r0CFntZZhfAQCNEea8pUxUsfhfr0xIQ4ejyGWfXayUEozA.. LQLWq3QsFQD/Wdxev5VRqX5wb7/3PvxIrPhoZY1lpnQxbJgEHfIOORM=.. =7ePL.. END PGP PUBLIC KEY BLOCK..

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  • Title: Kampagne »Sachsens Demokratie« | Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements | Seite 2
    Descriptive info: Neuere Beiträge.. Einstellung Nr.. 2 bis 22 §129-Verfahren läuft weiter.. Mit großem Aufgebot stürmte die sächsische Polizei am 19.. 2011 das Haus der Begegnung in Dresden.. Man vermutete dort die Koordinierungsstelle einer kriminellen Vereinigung, die Gewalttaten gegen Nazis organisiere.. Gefunden hat man sie jedoch nicht.. Nach 16-monatiger ergebnisloser Untersuchung stellt die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen 21 Beschuldigte nach §170 Abs.. 2 (StPo) mangels Tatverdacht ein.. Das §129-Verfahren läuft unterdessen weiter.. Die Beschuldigten waren u.. für das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ im Haus der Begegnung, organisierten dessen Pressearbeit und öffentliche Info-Telefone.. Mit Hilfe eines IMSI-Catchers will die Polizei Handygespräche abgehört haben, von denen sie zum einen behauptet, sie wären im Haus der Begegnung geführt worden und zum anderen, dass darin Gewalttaten koordiniert worden wären.. Mündlich wurde die Durchsuchung durch eine Amtsrichterin genehmigt.. Die Beamten liessen sich nicht lange bitten und durchsuchten neben Räumen eines Jugendvereins rechtswidrig auch ein Anwaltsbüro, eine Privatwohnung und Parteibüros der LINKEN.. Die aufgefundenen Personen wurden durchsucht und zur ED-Behandlung aufs Polizeirevier verschleppt – und waren von nun an verdächtig Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.. Newsletter 4 ist da!.. Lang hat es gedauert, aber nun ist er da, der neue Newsletter.. Die sächsischen Behörden haben dafür gesorgt, dass es wieder jede Menge Themen gibt über die wir euch berichten können.. Es gab weitere 4 Razzien und 3 neue Beschuldigte im §129 Verfahren.. Das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die Extremismusklausel rechtswidrig ist.. Es wird einen aktuellen Überblick zum Stand der §21 und §125 Verfahren geben.. Und einen Einblick in die Problemlage mit der linke Projekte momentan in Sachsen zu kämpfen haben, wenn es heisst Bewährte Strategien gegen Nazis jetzt auch im Kampf gegen Links.. Aktueller Newsletter.. Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten in Leipzig Solidemo am 30.. 2012.. Das LKA Sachsen setzt die Durchsuchungsserie bei Antifaschist_innen mit dem Konstrukt einer kriminellen Vereinigung fort.. Wir dokumentieren die.. Pressemitteilung der Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus:.. Am Morgen des 26.. April 2012 durchsuchten mehrere Beamt_innen des  ...   ein Bedrohungsgefühl bewusst produziert.. “.. Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Veröffentlichung der verfälschten Statistiken über die politisch motivierte Kriminalität links, auf die bereits die Landtagsabgeordnete Köditz hingewiesen hat.. (1).. „Wir fordern daher die sofortige Abschaffung des §129 StGB.. Er dient seit seinem Entstehen vor allem der Kriminalisierung von Antifaschist_innen! Es muss eine Solidarisierung mit den Betroffenen der staatlichen Repression geben! Sachsen ist ein Land, in dem mordende Neonazis weniger behördliche Aufmerksamkeit genießen als die, die sich ihnen entgegenstellen! Diese Kriminalisierung von Antifaschismus werden wir nicht hinnehmen.. “ so Emma Bauer.. Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.. 2012 zu einer Demonstration unter dem Motto „Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ auf.. Die Demonstration beginnt 18 Uhr am Wiedebachplatz in Leipzig und soll von dort aus in die Innenstadt führen.. (1).. Pressmitteilung von MdL Kerstin Köditz zur Vorstellung der Statistik über Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat 2011.. Versammlungsfreiheit ausschlaggebende Grundlage der Verfassung.. 4.. Februar 2012.. Die Untersuchungskommission 19.. Februar hat am 2.. Februar in Berlin und am 3.. Februar in Dresden die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt.. Die Verfasser hoben zusammenfassend hervor:.. Dresdener Zustände – auch 2012.. In einem.. Interview.. mit den Dresdner Neusten Nachrichten am 19.. 12 gab Dresdens neuer Polizeipräsident Dieter Kroll einen kleinen Vorgeschmack auf den bevorstehenden 13.. Kroll wechselte im August 2011 von Zwickau nach Dresden, nachdem Dieter Hanitsch im Zuge des Handygate in die Abteilung Zentrale Dienste.. versetzt worden.. war.. Nachdem Kroll an seiner alten Dienststelle Zwickau bereits unter Beweis gestellt hatte, dass sich sein Interesse an der Bekämpfung von Nazis offenbar in Grenzen hält schließlich war es sein Zuständigkeitsgebiet, in dem über Jahre eine Gruppe mordender Nazis namens NSU untertauchen konnte macht er nun deutlich, in welcher Richtung er die eigentliche Gefahr verortet..

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  • Title: »Schlapphut, Knarre, Hakenreuz: alles in bester Verfassung?« | Kampagne »Sachsens Demokratie«
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  • Title: Aktuell | Kampagne »Sachsens Demokratie«
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  • Title: Den NSU-Komplex im Fokus | Kampagne »Sachsens Demokratie«
    Descriptive info: »Schlapphut, Knarre, Hakenreuz: alles in bester Verfassung?«.. Die Polizei ist einem solchen in ihren Ermittlungen nicht nachgegangen und ignorierte Hinweise auf die rechte Gesinnung der Täter.. Das Schwurgericht am Leipziger Landgericht aber folgte der Nebenklage, verurteilte einen der Täter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und würdigte damit die rassistische Einstellung der Täter: Er hat das Opfer nicht als Mensch gesehen, sondern als Ausländer, den man töten kann“, hieß es in der Urteilsbegründung.. Anders im Fall des Wohnungslosen Andre K.. , der im Mai 2011 in Oschatz von fünf Männern zu Tode geprügelt worden war.. Weder Polizei, noch Staatsanwaltschaft, noch das Gericht hielten es für notwendig, das Motiv der brutalen Tat aufzuklären.. In dem ein Jahr andauernden Prozess am Leipziger Landgericht stießen die Versuche der Nebenklage, die sozialdarwinistischen Beweggründe der Täter offen zu legen, auf taube Ohren.. Sichtbarmachung der Unterstützer_innenstrukturen in Sachsen!.. Eine Vielzahl der Unterstützer_innen des NSU leben in Sachsen: beispielsweise Thomas Starke in Dresden, Susann Eminger in Zwickau oder Mandy Struck in Schwarzenberg.. Eine der maßgeblichen Unterstützerstrukturen des NSU das im Jahr 2000 verbotene Neonazinetzwerk Blood Honour war auch in Sachsen aktiv.. Aus den Reihen der sächsischen B H-Sektion kamen mindestens  ...   Rassismus!.. Der NSU handelte aus einer völkisch-nationalistischen und rassistischen Motivation heraus.. In den eigenen Bekennervideos begründen die Macher_innen etwa den Mord an Enver Şimşek mit dem „Erhalt der deutschen Nation“.. In einem anderen Video feiert der NSU seine Morde mit einem Schild: „Heute Dönerspieß“.. Damit verhöhnen die Nazis ihre Opfer und werten gleichzeitig Menschen rassistisch ab, der vermeintliche „Türke“ wird zum aufgespießten Fleischstück degradiert.. Damit zusammenhängend müssen wir auch über den gesamtgesellschaftlichen Rassismus in Deutschland sprechen.. Die mediale Benennung der Taten als „Dönermorde“ ist mehr als nur leicht diskriminierend, sondern dem Wortspiel der Täter_innen erschreckend ähnlich.. Die Gleichsetzung „Türke“ = Döner ist ein deutscher Alltagsrassismus, mit dem bereits Kinder sozialisiert werden.. Umfragen zeigen immer wieder, dass Rassismus und Chauvinismus gerade in Sachsen dramatisch verbreitet sind.. Selbstverständlich sind auch Behörden nicht frei von Rassismus, im Gegenteil ist er fest in deutschen Institutionen verankert.. Die Suche nach den Mörder_innen der NSU-Opfer im Milieu „kriminelle Ausländer und Mafia“ statt in nazistischen Zusammenhängen zeigt, wie voreingenommen von rassistischen Kriminalisierungen deutsche Staatsdiener_innen ermitteln.. Was ist zu tun?.. Die Netzwerke hinter dem NSU aufdecken.. Gemeinsam gegen Rassismus vorgehen.. Die Extremismusideologie als verharmlosende Verklärung rassistischer Gewalt entlarven.. Sächsische Verhältnisse kippen..

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