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    Archived pages: 427 . Archive date: 2013-09.

  • Title: IVD SÜD.net :: PN 10 - Bayerische Immobilienverbände: Rückgang bei energetischen Gebäudemodernisierungen
    Descriptive info: Nachrichtendetail.. PN 10 - Bayerische Immobilienverbände: Rückgang bei energetischen Gebäudemodernisierungen.. Klimaschutzziele der Bundesregierung in weiter Ferne – keine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung.. Die Modernisierungsquote der bayerischen Bestandsimmobilien sinkt.. Auf diese Entwicklung macht die ABI - Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Immobilienverbände aufmerksam.. „Bei gleichem Investitionsvolumen konnten im Jahr 2010 weniger Gebäude energetisch modernisiert werden, als im Vorjahr“, sagt die ABI - Vorsitzende Dr.. Ulrike Kirchhoff.. Auslöser sei die Verschärfung der Energieeinsparverordnung im Oktober 2009.. Für Hausbesitzer und Wohnungsunternehmen sei eine wirtschaftliche energetische Modernisierung von Wohnhäusern kaum mehr machbar, wenn die Miete nach der Modernisierung bezahlbar bleiben soll.. Deshalb warnen die bayerischen Immobilienverbände vor einer weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung im Jahr 2012.. Die von der Bundesregierung angestrebte Modernisierungsquote von jährlich zwei Prozent des Gebäudebestandes wäre dann unerreichbar.. Gegenwärtig liege die Quote bei rund einem Prozent.. „Immer weitere Verschärfungen der gesetzlichen Anforderungen sind der falsche Weg,  ...   Landesverband bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.. V.. , Immobilienverband Deutschland IVD - Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen Region Süd e.. und den VdW Bayern - Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.. Download PN 10 als PDF-Datei (19 KB).. Prof.. Dr.. Stephan Kippes.. Tel.. 089 / 29 08 20 - 13.. Fax 089 / 22 66 23.. E-Mail:.. presse.. ivd-sued.. net.. zurück.. Termine 2013 / 2014.. Die IVD-Kongresse wenden sich an Makler, Immobilienverwalter und Sachverständige, Marketing- und Vertriebsprofis, die ihre eigene Strategien verbessern möchten und auf der Suche nach neuen Konzepten sind.. 2013.. 24.. Verwalterkongress.. ,.. Gut Sonnenhausen bei München.. 14.. 11.. Innovationsforum.. Kloster Andechs.. 21.. Kongress Immobilienverkauf und.. Immobilienvertrieb.. Molkenkur in Heidelberg.. 2014.. 13.. 02.. 2014.. Energiekongress.. Automobilclub Stuttgart.. 16.. 05.. Marketingkongress.. Forum Unterföhring bei München.. 26.. 06.. Jahreskongress.. Schloss Schwetzingen.. 25.. Schloss Seefeld, Seefeld.. Burg Staufeneck, Salach.. Buchungsmöglichkeit für Aussteller..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 06 - Dr. Ulrike Kirchhoff übernimmt Vorsitz der ABI
    Descriptive info: PN 06 - Dr.. Ulrike Kirchhoff übernimmt Vorsitz der ABI.. Ulrike Kirchhoff hat turnusmäßig für das Jahr 2011 den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Immobilienverbände (ABI) übernommen.. Mit dem Jahreswechsel hat Dr.. Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende des Haus Grund Landesverband Bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.. , turnusmäßig für das Jahr 2011 den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Immobilienverbände (ABI) übernommen.. Die ABI vertritt als Zusammenschluss  ...   und Öffentlichkeit.. Zentrale Themen für das Jahr 2011 sind die Förderung des Wohnungsbaus, eine bessere Förderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen sowie ein verbesserter Zugang zu Wohneigentum.. , Haus Grund - Landesverband bayerischer Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer e.. Der Stellvertreter von Dr.. Ulrike Kirchhoff ist Andreas Eisele, Präsident des Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Bayern e.. Download PN 06 als PDF-Datei (18 KB).. fileadmin/user_upload/ivd_sued/PN-06_ABI_Vorsitz.. pdf.. net..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 57 - ABI begrüßt die angedachte Wiedereinführung der degressiven AfA
    Descriptive info: PN 57 - ABI begrüßt die angedachte Wiedereinführung der degressiven AfA.. 10.. 2013 ABI: Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung die degressive AfA wieder einzuführen sehr positiv.. Die ABI Arbeitsgemeinschaft bayerischer Immobilienverbände begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angedachte Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung.. Die ABI ist ein Zusammenschluss der wichtigsten Interessenverbände der Wohnungs- und Immobilienbranche.. Ihr Vorsitzender Dipl.. -Betriebswirt (FH) Sven Keussen bezeichnete die angedachte Wiedereinführung der degressiven AfA als „ein wichtiges Mittel den in Immobilien-Brennpunkten stagnierenden Wohnungsbau endlich wieder voranzutreiben und dringend benötigte Impulse zu geben“.. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hatte auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Initiative „Wohnraum plus“ diese bayerische Initiative vorgestellt, um die Bautätigkeit in Bayern anzukurbeln.. Nach Ansicht der ABI werden in den Brennpunkten des Mietwohnungsmarktes im erheblichen Umfang neue Wohnungen benötigt werden.. „Vor diesem Hintergrund war die Streichung  ...   auf die von der Stadt vorgegebenen 7.. 000 neuen Wohnungen pro Jahr, erreicht.. Dabei sind diese 7.. 000 Wohnungen nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Immobilienverbände noch klar unter dem eigentlich notwendigen Bedarf.. Bei der angedachten Wiedereinführung der degressiven AfA handelt es sich im Kern um eine zeitliche Vorverlagerung eines Teils des Abschreibungsvolumens.. Die degressive Afa hatte in der Vergangenheit erhebliche Anreize für den Mietwohnungsbau geschaffen, denn sie hatte Investitionswilligen geholfen, sich schneller zu refinanzieren und so den Markt erheblich stimuliert.. Ihre Streichung hatte speziell für die traditionell angespannten Wohnungsmärkte süddeutscher Ballungszentren sehr negative Konsequenzen.. Die ABI und die immobilienwirtschaftlichen Verbände hatten damals vergeblich darauf hingewiesen, dass die Streichung der degressiven Afa erhebliche soziale Probleme durch fehlende Mietwohnungen nach sich ziehen werden.. Leider hat sich diese Einschätzung der ABI bestätigt.. Download PN 57 als PDF-Datei..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 40 - Editorial „Grunderwerbsteuer wird immer weiter hoch geschraubt“
    Descriptive info: PN 40 - Editorial „Grunderwerbsteuer wird immer weiter hoch geschraubt“.. 07.. 2013 Aus der kürzlich erschienenen Ausgabe 2/13 der Fachzeitschrift „IMMOBILIEN PROFESSIONAL“ des IVD Süd.. Die neue rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein möchte die Grunderwerbsteuer massiv auf 6,5 % erhöhen, nachdem sie die Steuer bereits im Jahr 2012 von 3,5 auf 5,0 % hochgeschraubt hatte.. In Berlin gibt es bereits einen SPD-Parteitagsbeschluss die Steuer auf 7,0 % hochschnellen zu lassen; die rot-schwarze Koalition hat sich gerade auf 6,0 % geeinigt.. Wir blicken zurück: Bis 1997 lag diese Steuer bei 2,0 % und wurde dann mit einem riesigen Sprung auf 3,5 % erhöht.. Mittlerweile legt nicht mehr der Bund sondern jedes Bundesland die Grunderwerbsteuer fest.. Vor dem Hintergrund klammer Länderkassen, dem Damoklesschwert der Schuldenbremse und gewisser ideologischer Festlegungen gegen Immobilienerwerb bei rot-grünen Politikern entstand hier ein unseliger Wettbewerb um die höchsten Grunderwerbsteuersätze - und ein Ende ist wohl noch nicht in Sicht.. Die Begründungen sind unterschiedlich, können aber je nach Einzelfall als naiv oder kreativ beschrieben werden.. Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold sagte die Erhöhung würde „durch das sehr niedrige Zinsniveau aufgefangen.. Man kann sich nicht daran erinnern, dass diese Steuer gesenkt wurde um Hochzinsphasen zu kompensieren und es wird  ...   eigentlich von der Politik zur Entlastung der Arbeitsmärkte geforderte berufliche Mobilität, da hier häufig Immobilien ge- und verkauft werden müssen, und „bestraft“ Immobilienerwerb zur Altersvorsorge.. Kauft jemand, wie es die Politik ebenfalls empfiehlt, eine Immobilie zur Altersversorge, schöpft der Staat je nach Bundesland erheblich ab; dies sind im Saarland 5,5 % und in Schleswig-Holstein sollen es ab nächstes Jahr 6,5 % sein.. Die Grunderwerbsteuer ist - wie gesagt - im hohen Maße unsozial, denn sie betrifft vor allem die kleinen Leute und nicht die großen institutionellen Player am Immobilienmarkt, denn letztere nutzen zur Vermeidung dieser Steuer Share-Deals, bei denen Immobilen in einem Unternehmensmantel völlig legal gehandelt werden.. Außerdem stellt sie eine in keinster Weise sachgerechte Ungleichbehandlung von Immobilieneigentum gegenüber Kapitalvermögen dar.. Weiter belastet eine hohe Grunderwerbsteuer Menschen, die in Hochpreisgebieten, also etwa in den großstädtischen Ballungszentren oder den Metropolen in Süddeutschland leben, überproportional – und das obwohl diese schon jetzt genug Probleme mit dem hohen Immobilienpreisniveau haben.. In Zeiten, in denen der Wohnungsneubau vielerorts trotz drängenden Bedarfs stagniert, braucht es positive Impulse und keine drastischen Steuererhöhungen, die den Wohnungsbau noch mehr bremsen.. Grunderwerbsteuererhöhungen sind hier eine völlig falsche Maßnahme zu einem völlig falschen Zeitpunkt.. Download PN 40 als PDF-Datei..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 39 - Ist die Schriftform gewahrt, wenn nur ein GbR-Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet?
    Descriptive info: PN 39 - Ist die Schriftform gewahrt, wenn nur ein GbR-Gesellschafter den Mietvertrag unterzeichnet?.. 2013 Zum Sachverhalt:.. Eine GbR-Sozietät, bestehend aus Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten kündigt den von ihr auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag vor Ablauf der Vertragszeit mit der Begründung, die Schriftform sei nicht eingehalten.. Der Vertrag sei auf Mieterseite nur von einem Gesellschafter unterzeichnet worden.. Der Unterschrift beigefügt war ein Abdruck des Firmenstempels.. Die Klage auf Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hatte beim Oberlandesgericht Erfolg; der Stempelaufdruck ergebe nicht hinreichend zuverlässig eine Vertretung der übrigen Gesellschafter.. Dem widersprach der BGH und gab der Vermieterin Recht (BGH Urteil vom 23.. 01.. 2013 – XII ZR 35/11).. Begründung:.. Ein Vertragsabschluss mit Wirkung für die GbR erfordere nicht die Unterzeichnung sämtlicher Gesellschafter, sofern die Gesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten werde.. Hierfür reiche ein das Vertretungsverhältnis anzeigender Zusatz.. Dieser sei in der Verwendung des vom Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- und Betriebsstempels zu erblicken.. Er weise  ...   der Bindungswirkung gegenüber dem Vertretenen.. Diesbezügliche Zweifel bestanden im entschiedenen Falle nicht.. Der BGH verwies in diesem Zusammenhang auf seine frühere Entscheidung, nach der bei Unterzeichnung nur eines zur gemeinschaftlichen Vertretung berufenen Organmitglieds die Schriftform lediglich gewahrt sei, wenn auch die übrigen Organmitglieder unterzeichnen oder ein Vertretungshinweis beigefügt wurde.. Dies gelte aber nur, wenn nach dem Erscheinungsbild der Urkunde die Unterschrift des Unterzeichners in seiner Eigenschaft als Organmitglied abgegeben worden sei und die Urkunde den Anschein erwecke, es würden noch die Unterschriften der übrigen Organmitglieder fehlen.. Der Leitsatz der Entscheidung des BGH lautet daher folgerichtig:.. Unterzeichnet ein GbR- Gesellschafter unter Hinzusetzen des Firmenstempels einen Vertrag, so zeigt dies ein Vertretungsverhältnis für die Gesellschaft an.. Dies hat zur Folge, dass es keiner Unterschriften der übrigen Gesellschafter bedarf.. Der Entscheidung des BGH ist im Ergebnis und in der Begründung zuzustimmen.. Dem Gebot der Rechtsklarheit, das dem Schriftlichkeitserfordernis zu Grunde liegt, ist Rechnung getragen.. Download PN 39 als PDF-Datei..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 34 - Bürgschaft, die auch einen längeren Zeitraum als 3 Monatsmieten erfasst?
    Descriptive info: PN 34 - Bürgschaft, die auch einen längeren Zeitraum als 3 Monatsmieten erfasst?.. Nach § 551 Abs.. 1 und 4 BGB ist eine Mietsicherheit auf 3 Monatsmieten begrenzt.. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar.. Gilt diese zeitliche Begrenzung aber auch für den Fall, dass eine dritte Person dem Vermieter eine Sicherheit leistet, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden?.. Im Streitfall ging es um eine Bürgschaft, die dem Mieter von seiner Schwester gewährt worden ist.. Nachdem der Bruder der als Bürgin verklagten Schwester die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses.. Auf Bitten der beklagten Schwester war der Kläger (Vermieter) bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt werde.. Die beklagte Schwester unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen Ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte.. In der Folgezeit blieb der Bruder der Beklagten die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig.. Er wurde – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger – zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von EUR 6.. 499,82 nebst Zinsen verurteilt.. Der klagende Vermieter  ...   unbegrenzt sein.. Wäre es in einem solchen Fall verboten, eine 3 Monatsmieten übersteigenden Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen.. Hiermit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen soll, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken.. Diese Entscheidung ist auf den ersten Blick mit dem Gesetz nicht vereinbar, wenn die Mietsicherheit 3 Monatsmieten nicht übersteigen darf.. Andererseits wird der Mieter durch eine nach oben nicht begrenzte Mietsicherheit letztlich auch vor einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs geschützt, weil sich der Vermieter – vor Ausspruch einer Kündigung – aus der Bürgschaft bedienen kann.. Lässt sich der Bürgschaft, die an sich begrenzbar wäre, keine Begrenzung entnehmen, gilt sie für sämtliche Mietzahlungen, also auch für solche, die den gesetzlich begrenzten Sicherheitszeitraum übersteigen.. Da die Entscheidung zumindest bürgenunfreundlich ist, erscheinen gewisse Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung durchaus gerechtfertigt.. Wenn die Mietsicherheit, die der Mieter zu leisten hat, von vornherein begrenzt ist, muss dies an sich auch gelten, wenn ein Dritter für den Mieter eine Sicherheit leistet.. Ansonsten wird die Bestimmung des § 551 Abs.. 1 und 4 BGB ausgehöhlt.. Download PN 34 als PDF-Datei..

    Original link path: /nachrichtendetail/archive/2013/july/article/pn-34-buergschaft-die-auch-einen-laengeren-zeitraum-als-3-monatsmieten-erfasst.html
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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 30 - Unter welchen Voraussetzungen kann ein gewerblicher Mietvertrag gekündigt werden?
    Descriptive info: PN 30 - Unter welchen Voraussetzungen kann ein gewerblicher Mietvertrag gekündigt werden?.. Mit dieser Frage hat sich das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 15.. 2012 – 9 U 98/12 – befasst.. Unter welchen Voraussetzungen kann ein gewerblicher Mietvertrag wegen fehlender Zustimmung zur Untervermietung gekündigt werden?.. Zum Sachverhalt:.. Die Klägerin im Ausgangsrechtsstreit ist Mieterin von Gewerberäumen.. Der Mietvertrag war zeitlich befristet.. Die Klägerin hat die beklagte Vermieterin unter Hinweis auf ihre „negative Ertragssituation“ unter zweiwöchiger Frist um die Erlaubnis zur Untervermietung an eine Computerwerkstatt gebeten, die ein vergleichbares Ladengeschäft wie sie betreiben wolle.. Ergänzende Informationen über die beabsichtigte Untervermietung wurden von der Klägerin angeboten.. Sie teilte der Beklagten außerdem den Namen und die Adresse des Untermieters mit.. Sie wies die Beklagte darauf hin, dass eine Nichterteilung der Erlaubnis bis zum Ablauf der zweiwöchigen Frist als Ablehnung der Anfrage verstanden werde.. Die Beklagte reagierte auf die Anfrage nicht, worauf die Klägerin das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigte.. Der anschließende Rechtsstreit vor der ersten Instanz wurde zu Gunsten der Klägerin entschieden, indem das Landgericht feststellte, dass das Mietverhältnis wegen der verweigerten Untervermietung beendet sei, § 540 Abs.. 1 Satz 2 BGB.. Das OLG Naumburg indessen hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts abgeändert, die Klage abgewiesen und die Entscheidung wie folgt begründet:.. Die Klägerin sei nicht berechtigt gewesen, das Mietverhältnis wegen verweigerter Untervermietung außerordentlich zu kündigen.. Zwar habe nach Ansicht des Erstgerichts ein ausreichendes Untermietbegehren vorgelegen, weil es bestimmten inhaltlichen Anforderung wie Name und Adresse des Unternehmers entsprochen habe (OLG Dresden, Urteil vom 29.. 04.. 2004 – 16 U 2378/04).. Folgerichtig wertete das Berufungsgericht das Schweigen der Beklagten auf das danach ausreichende Untermietbegehren der Klägerin als Erlaubnisverweigerung im Sinne des § 540 Abs.. 1 Satz 1 BGB.. Die außerordentliche Kündigung der Klägerin sei aber dennoch unwirksam, da nach durchgeführter Beweisaufnahme ein ernsthafter Anmietungswille des benannten  ...   dar; es gelte aber etwas anderes, wenn der Schweigende verpflichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern.. Davon sei auszugehen, wenn der Mieter ein ausreichendes Untermietbegehren an den Vermieter heranträgt und die Untervermietung nicht generell ausgeschlossen ist.. Das Vorliegen der Voraussetzungen für ein ausreichendes Untermietbegehren hat das Berufungsgericht zwar festgestellt; allerdings habe es dem Untermieter an einem ernsthaften Anmietungswillen gefehlt, was das Sonderkündigungsrecht nach § 540 Abs.. 1 Satz 2 trotz verweigerter Erlaubnis entfallen lasse.. Der Leitsatz der Entscheidung lautet dann folgerichtig:Da eine Untervermietung für den Vermieter einer Gewerbeimmobilie zumindest mittelbare Konsequenzen hat (Bonität, vereinbarte Betriebspflicht), muss das Untermietbegehren des Mieters Angaben zu Name, Geburtsdatum und Adresse des Untermieters enthalten, denn nur dann ist dem Vermieter eine Beurteilung und die Einholung von Kreditauskünften möglich.. Dem Vermieter müssen ferner die Bedingungen des Mietvertrages mitgeteilt werden, insbesondere Nutzungsart, Miethöhe, Laufzeit des Vertrages, etwaige Kündigungsmöglichkeiten und die Übernahme der Betriebspflicht.. Diese Angaben sind aber nur auf Anfrage mitzuteilen.. Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters wegen verweigerter Untermieterlaubnis nach § 540 Abs.. 1 Satz 2 BGB entfällt jedoch, wenn der benannte Untermieter keinen ernstzunehmenden Anmietungswillen hat.. Fazit:.. Wenn die Parteien einen befristeten Mietvertrag geschlossen haben und kann der Mieter den vereinbarten Mietzins nicht mehr aufbringen oder möchte er aus anderen Gründen aus dem Mietverhältnis ausscheiden, stellt sich die Frage nach einer Untervermietung und einem Sonderkündigungsrecht des Mieters, wenn der Vermieter die Erlaubnis verweigert.. Die Entscheidung des OLG Naumburg befasst sich sehr gründlich mit den Voraussetzungen, die im Falle eines Gewerbemietvertrages an ein Sonderkündigungsrecht gestellt werden müssen.. Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und ist nicht zu beanstanden.. Für die Praxis ist festzuhalten: Vermieter sollten auf ein Untervermietungsgesuch ihrer Mieter möglichst zeitnah reagieren und beispielsweise weitere Informationen einholen, falls sie der Untervermietung (noch) nicht zustimmen wollen.. Die Zustimmung oder die Verweigerung zur Untervermietung sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.. Download PN 30 als PDF-Datei..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 27 - Wann ist ein Immobilienkauf im Hinblick auf den Kaufpreis sittenwidrig?
    Descriptive info: PN 27 - Wann ist ein Immobilienkauf im Hinblick auf den Kaufpreis sittenwidrig?.. Das Kammergericht in Berlin hatte am 15.. 2012 – Az.. 11 U 18/11 – folgenden Sachverhalt zu entscheiden:.. Die Klägerin gab am 19.. 2006 ein an die Beklagte gerichtetes, notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine im Erdgeschoss des streitgegenständlichen Grundstücks gelegene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 76.. 200,00 € ab.. Die Beklagte nahm das Kaufangebot an.. Mit Anwaltsschreiben vom 10.. 2009 erklärte die Klägerin vorsorglich den Widerruf des Kaufvertrags.. Zugleich forderte sie die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 21.. 2009 auf, in die Rückabwicklung des Kaufvertrags einzuwilligen und den bezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen Eigentumswohnung zurückzuzahlen.. Gleichzeitig bot sie ausdrücklich die Rückübertragung der Eigentumswohnung an und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung.. Die Klägerin trägt zur Begründung der Klagforderung im Wesentlichen vor, dass der vereinbarte Kaufpreis für die Wohnung überhöht und sittenwidrig sei.. Im Kaufvertrag sei eine Wohnfläche von 40,23 m² angegeben, tatsächlich betrage sie aber lediglich 31,92 m².. Bei der Berechnung der Wohnfläche habe die Beklagte zu Unrecht eine zwar geplante, aber bislang nicht errichtete Terrasse mit einer Fläche von 12,82 m² berücksichtigt.. Im Übrigen sei sie im Vorfeld des Vertragsschlusses durch einen Zeugen falsch beraten worden.. Das Landgericht hat in 1.. Instanz Beweis erhoben zur Frage des Verkehrswertes der erworbenen Eigentumswohnung.. Es hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 76.. 000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.. 2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe einer auf die Rückübertragung des Wohnungseigentums gerichteten Erklärung.. Mit der Berufung vor dem Kammergericht Berlin wendet sich die Beklagte gegen die  ...   Abs.. 1 BGB sittenwidrig und deshalb nichtig.. Dies wird vom Gericht in der Folge sehr ausführlich dargelegt, punktuell sehr präzise unter Eingehen auf das eingeholte Wertgutachten und ist in dem sehr griffigen Leitsatz gebündelt, der wie folgt lautet:.. Der Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs.. 1 BGB sittenwidrig, wenn der vereinbarte Kaufpreis doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung.. Ist der Kaufpreis aus diesem Grund nichtig, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nach Bereicherungsrecht verlangen.. Der Rückzahlungsanspruch kann sich um die vom Käufer durch die Vermietung der Wohnung erzielten Mieteinnahmen verringern.. Zugleich kommt in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Abschluss eines nichtigen Rechtsgeschäfts ein auf Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht.. Ergänzend: Zur Verminderung des Rückzahlungsanspruches durch die Vermietung der Wohnung ist anzumerken, dass selbstverständlich ein gewisser Vorteil, den der Käufer durch die Einnahmen von Mieten hatte, gegenzurechnen ist, um einen gerechten finanziellen Ausgleich zwischen den Parteien herzustellen.. Der dritte und letzte Satz des Leitsatzes bezieht sich auf den zugleich im Verfahren gestellten Feststellungsantrag, dass derjenige, der den anderen zum Abschluss eines nichtigen Rechtsgeschäfts verleitet hat, aus dem Gesichtspunkt der Schadensersatzverpflichtung auch für etwaige weitere Kosten, die bereits entstanden sind oder noch entstehen, einzutreten hat.. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte.. Der Entscheidung des Kammergerichts ist deshalb im Ergebnis und auch in der Begründung zuzustimmen.. Insbesondere dem Verbraucher ist deshalb der Rat mit auf den Weg zu geben, stets sehr sorgfältig zu prüfen, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.. Insbesondere im Bereich des preislich stets aufwendigen Immobilienverkaufs ist dies mit besonderer Sorgfalt zu prüfen.. Download PN 27 als PDF-Datei..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 12- Sven Keussen übernimmt Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Immobilienverbände
    Descriptive info: PN 12- Sven Keussen übernimmt Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Immobilienverbände.. 2013 Bezahlbarer Wohnraum ist zentrales Thema im Jahr 2013.. Der stellvertretende Vorsitzende des IVD Süd Dipl.. -Betriebswirt (FH) Sven Keussen übernimmt turnusmäßig den Vorsitz der ABI Arbeitsgemeinschaft bayerischer Immobilienverbände.. Stellvertretender Vorsitzender ist Verbandsdirektor Xaver Kroner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VdW Bayern - Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.. Im Wahljahr 2013 ist „bezahlbarer Wohnraum“ ein zentrales  ...   der Kostenentwicklung seien nicht nur die Mieter in den größeren Städten betroffen, sondern auch diejenigen, die Wohnungen bauen und bewirtschaften: Bauträger, Wohnungsunternehmen und Vermieter.. Dafür verantwortlich seien hohe bauliche Standards, marktbedingte Preissteigerungen bei Bauprodukten und Handwerk sowie die steigenden Grundstückskosten.. Durch diese Entwicklung würden die Kosten auch für Mieter und Käufer von Wohnungen immer weiter nach oben getrieben.. Download PN 12 als PDF-Datei..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 11 - Der IVD begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angedachte Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung
    Descriptive info: PN 11 - Der IVD begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angedachte Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung.. 2013 Die Wiedereinführung der degressiven AfA ist ein wichtiges Mittel den Wohnungsbau anzukurbeln.. Der IVD begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angedachte Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung.. IVD Süd-Vorstandsvorsitzender Erik Nothhelfer sieht hierin ein wichtiges Mittel den in Immobilien-Brennpunkten stagnierenden Wohnungsbau endlich wieder voranzutreiben.. Stephan Kippes, Leiter des IVD-Marktforschungsinstituts, wies darauf hin, dass in den Brennpunkten des Mietwohnungsmarktes dringend neue Wohnungen benötigt werden.. „Die Streichung der degressiven Abschreibung vor einigen Jahren war“, so Prof.. Stephan Kippes, „ein verhängnisvoller Fehler, der sich immer stärker bemerkbar gemacht hat.. Wenn die Bayerische Staatsregierung jetzt tätig wird und wieder eine degressive Abschreibung einführt, werden wichtige Akzente gesetzt um  ...   noch klar unter dem Bedarf der eigentlich notwendig wäre.. “.. Letztendlich handelt es sich bei dieser Steueränderung um eine zeitliche Vorverlagerung eines Teils des Abschreibungsvolumens.. Ihre Streichung hatte speziell für die traditionell angespannten Wohnungsmärkte süddeutscher Ballungszentren bittere Konsequenzen.. Der IVD hatte damals darauf hingewiesen, dass derjenige, der die degressive Afa streicht, später nicht über große soziale Probleme durch fehlende Mietwohnungen jammern dürfe, denn er hat dieses Problem maßgeblich mitproduziert.. Der IVD Süd-Vorstandsvorsitzende Erik Nothhelfer kritisierte allerdings die von der Staatsregierung angedachte Senkung der Kappungsgrenze von 20 % auf maximal 15 %, die Mietsteigerungen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren deckelt.. Hierdurch entstehen keine neuen Wohnungen, vielmehr wird das Investieren in Wohnraum eher uninteressant gemacht.. Download PN 11 als PDF-Datei..

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  • Title: IVD SÜD.net :: PN 08 - Wann kann ein Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen?
    Descriptive info: PN 08 - Wann kann ein Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen?.. 22.. 2013 Der Entscheidung des BGH vom 10.. VIII ZR 107 / 12 - lag folgender Sachverhalt zu Grunde:.. Mit Schreiben vom 12.. 2010 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis fristgemäß, weil der beklagte Mieter zu diesem Zeitpunkt die Miete für den laufenden Monat noch nicht gezahlt hatte.. Der BGH vertrag die Auffassung, dass die Kündigung vom 12.. 2010 unwirksam war, weil die Zahlungsrückstände des Mieters die ordentliche Kündigung des rechtfertigen, wenn sie den Betrag einer Monatsmiete nicht übersteigen und im Zeitpunkt der Kündigung weniger als einen Monat angedauert haben.. Zum Hintergrund:.. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur ist streitig, wie hoch ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand sein und wie lange er angedauert haben muss, um die ordentliche Kündigung zu rechtfertigen.. Nach einer Auffassung soll den für die fristlose Kündigung festgelegten Voraussetzungen eine allgemeingültige Bedeutung beikommen.. Deshalb setze eine auf Zahlungsverzug gestützte ordentliche Kündigung voraus, dass sich der Mieter mit einem Betrag in Höhe von zwei vollen Monatsmieten oder für zwei aufeinander folgende Monate mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug befinden müsse.. Nach der gegenteiligen Auffassung kommt auch bei einem Zahlungsverzug unterhalb dieser Schwelle eine ordentliche Kündigung in Betracht.. Dabei werden an die Höhe des Rückstands und die Dauer des Verzugs unterschiedliche Anforderungen gestellt.. Teilweise soll jeder Zahlungsverzug zur Kündigung  ...   die ordentliche Kündigung an eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung des Mieters an, die dem Vermieter die Lösung vom Vertrag nur unter Beachtung gesetzlicher oder vereinbarter Kündigungsfristen erlaube.. Angesichts dieser unterschiedlichen Anforderungen an die fristlose und die ordentliche Kündigung bestehe kein Grund, die vom Gesetzgeber für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs festgelegten Grenzen auf die ordentliche Kündigung zu übertragen.. Nicht jeder geringfügige oder nur kurzfristige Zahlungsverzug rechtfertige die Annahme einer nicht unerheblichen Pflichtverletzung.. In Anlehnung an die wohl überwiegend vertretene Auffassung erschien dem Senat die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und zudem die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt.. Im streitigen Fall befand sich der Beklagte im Zeitpunkt der Kündigung vom 12.. 2010 mit der Miete für November neun Tage im Verzug, so dass die Grenze zur nicht unerheblichen Pflichtverletzung noch nicht überschritten war.. Leitsatz I der Entscheidung des BGH vom 10.. 2012 lautet demnach folgerichtig:.. Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Absatz II Nr.. 3 BGB möglich.. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt.. Die Auffassung des BGH erscheint konsequent und angemessen, auch wenn die Grenzziehung (Mietrückstand mindestens eine Monatsmiete und Verzugsdauer weniger als einen Monat) zwangsläufig etwas willkürlich erscheint.. Download PN 08 als PDF-Datei..

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